Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf zum Batteriegesetz

Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind die geplanten Änderungen des Batteriegesetzes ein Rückschritt für den Umweltschutz. „Praktisch jede zweite Gerätebatterie wird falsch entsorgt und landet zum Beispiel im Restmüll“, sagte der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer, am Mittwoch. „Es ist völlig unverständlich, warum Umweltministerin Svenja Schulze es weiterhin zulassen möchte, dass die in Batterien enthaltenen Schadstoffe und Schwermetalle die Gesundheit der Menschen und die Umwelt durch unsachgemäße Entsorgung schädigen.“

umwelthilfe-kritisiert-gesetzentwurf-zum-batteriegesetz Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf zum Batteriegesetz Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen | Presse AugsburgDeutsche Umwelthilfe, über dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Politikerin müsse dafür sorgen, dass viel mehr Gerätebatterien gesammelt werden. „Dazu muss sie ab 2021 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent festgelegen“, so Fischer. Die DUH fordert vor allem, dass die Sammelquote bei Gerätebatterien von 45 Prozent deutlich erhöht wird.

Außerdem setzt der Gesetzentwurf auf den Wettbewerb verschiedener Sammelsysteme anstatt auf ein gemeinschaftliches Solidarsystem. Das Ergebnis wäre laut DUH ein „preisgetriebener Kampf“ um möglichst geringe und nicht um hohe Sammelmengen. Anreize, freiwillig höhere Sammelmengen zu erzielen, seien nicht vorhanden. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert von Schulze eine grundlegende Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes.