Umweltministerin fordert Kurswechsel in deutscher Agrarpolitik

Kurz vor einer entscheidenden Agrarministerkonferenz der Länder hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Kurswechsel in der deutschen Agrarpolitik gefordert. „Wir haben ein Fördersystem, das die Auszahlung des Großteils der Gelder bedingungslos an die Größe der Betriebe koppelt“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“. Da müsse man raus.

Dts Image 10558 Deeeskfjnr 3121 800 600Bauer mit Traktor, über dts Nachrichtenagentur

Ihrer Landwirtschaftskollegin Julia Klöckner (CDU) warf sie vor, sie wolle die Agrarpolitik „eben nicht wirklich reformieren“, sondern setze auf Stillstand. Seit Wochen tobt der Streit um die Verteilung der Agrarhilfen bis 2027. Klöckner hatte vorgeschlagen, 20 Prozent der Mittel künftig an Umweltleistungen zu koppeln, sogenannte Eco-Schemes.

Schulze geht darüber deutlich hinaus: „Ich schlage vor, bei 30 Prozent anzufangen und bis 2027 bei 45 Prozent zu landen“, sagte sie. Auch müsse mehr Geld in jenen Topf umgeschichtet werden, aus dem die ländlichen Räume und der Ökolandbau unterstützt werden. Statt bisher sechs Prozent müssten zunächst zehn Prozent der Agrarmittel in diese „zweite Säule“ fließen. Bis 2027 müsse dieser Anteil auf 17,5 Prozent ansteigen, verlangte die Umweltministerin.

Klöckner hatte einen Wert von acht Prozent vorgeschlagen. „Da fehlen mir die Worte“, sagte Schulze. Die Agrarminister der Länder hatten bereits zweimal vergeblich versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Am Donnerstag treffen sie in Berlin zusammen.

Die Sitzung, die um 18 Uhr beginnt, soll erst enden, wenn eine Einigung gefunden ist.