Umweltministerium legt Plan für sofortigem Klimaschutz vor

Das Bundesumweltministerium hat eine Liste mit Sofortmaßnahmen für einen stärkeren Klimaschutz vorgelegt. In dem Zwölfpunkteplan finden sich neue Vorschläge, aber auch Maßnahmen, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schon länger durchsetzen will und für die sie sich nun offenbar neue Erfolgschancen ausrechnet, berichtet der „Spiegel“. Mit dem „Fit for 55“-Paket habe die EU-Kommission einen starken Entwurf vorgelegt, wie eine wirkungsvolle Klimapolitik in Europa aussehen könne, sagte Schulze.

Umweltministerium Legt Plan Fuer Sofortigem Klimaschutz VorWindrad, über dts Nachrichtenagentur

„Alle, die jetzt mehr Klimaschutz machen wollen, können sofort dafür sorgen, dass dieses Paket mutig ausgestaltet wird.“ Rasch verabschiedet werden könne nach Einschätzung von Schulzes Ministerium eine Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien. Die Kapazität der Windenergie an Land solle bis 2030 auf 95 Gigawatt erhöht werden, die von Solaranlagen auf 150 Gigawatt, fordert Schulze. Schnell realisierbar sei auch eine bereits länger diskutierte Pflicht für Fotovoltaikanlagen vor allem bei Neubauten. Bei Sanierungen an Gebäuden könnte der Staat statt 20 künftig 30 Prozent der Kosten übernehmen, heißt es in dem Papier. Geprüft werde zudem ein Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2026, neue Ölheizungen könnten noch früher untersagt werden. Auch strengere CO2-Schwellenwerte für Pkw seien weitgehend ausgearbeitet und mithin schnell umsetzbar, hieß es.

Die Große Koalition kann noch vor der Bundestagswahl weitere Maßnahmen beschließen, etwa auf einer Sondersitzung des Bundestags am 7. September.