Ungarn und Polen blockieren milliardenschwere EU-Coronahilfen

Ungarn und Polen blockieren mit ihrem Veto die EU-Finanzplanung und damit das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket. Das wurde am Montag in Brüsseler Kreisen bekannt. Grund sei Ärger über die Rechtstaatlichkeitsverfahren, die die EU-Kommission betreibt, hieß es.

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So hatte Brüssel unter anderem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet, weil die polnische Regierung mit ihrer Justizreform die Disziplinierung von Richtern erleichtert. Bereits am Morgen hatte ein Sprecher der ungarischen Regierung gedroht, die EU-Budgetplanung zu kippen, wenn die anderen EU-Staaten ihre Haltung nicht änderten. Im Juli hatten sich die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten nach vier Tagen und Nächten auf das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die EU geeinigt.