Ungarns Justizministerin verteidigt Beschneidung von LGBT-Rechten

Ungarn Justizministerin Judit Varga hat ihren Plan zur Beschneidung von Rechten von Homosexuellen und Transgender gegen Kritik verteidigt. „Ungarn erkennt die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren an, und die Verfassungsänderung ändert daran nichts“, sagte Varga der „Welt“ (Samstagausgabe). Das geplante Gesetz stelle jedoch klar, dass Elternschaft durch „bestimmte biologische Tatsachen“ bestimmt werde.

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„Alle Menschen werden von einer Mutter geboren, die eine Frau ist, und haben einen Vater, der ein Mann ist. Wir leben in einer seltsamen Welt, wenn man dafür kritisiert werden kann, das Offensichtliche festzustellen.“ Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán will in die Verfassung des Landes schreiben lassen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“.

Auch soll festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist. Die Justizministerin bekräftigte zudem Ungarns Vorhaben, dem 750-Milliarden-Aufbaufonds der EU nicht zuzustimmen, sollte Brüssel am geplanten Rechtsstaatsmechanismus festhalten. „Wir sind in einem politisch höchst sensiblen Moment – und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist am Steuer“, so Varga. Der geplante Mechanismus, der ab Januar finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien vorsieht, sei „ein schlechter Kompromiss“.

Er gefährde Rechtsstaatlichkeit, anstatt sie zu schützen, sagte Varga. Würde der Mechanismus ab Januar gelten, „könnte ein EU-Kommissar künftig im `Guardian` oder dem `Spiegel` lesen, dass Ungarn ein böses Land sei. Das würde reichen, um Schritte einzuleiten.“ Kritik von „Reporter ohne Grenzen“ und „Transparency International“ an Korruption und mangelnder Pressefreiheit in Ungarn wies Varga zurück.

„Diese Organisationen sind weder politisch noch ideologisch unabhängig.“ Es gebe „lächerliche“ Ergebnisse. „Da liegen europäische Länder hinter afrikanischen Staaten“, so die ungarische Justizministerin. Der wahre Gradmesser seien die ungarischen Bürger.

„Sie können alle vier Jahre entscheiden, ob sie mit ihrer Regierung zufrieden sind oder nicht.“