Union begrüßt neue Russland-Sanktionen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Beschluss der EU-Außenminister begrüßt, neue Russland-Sanktionen als Antwort auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalnys auf den Weg zu bringen. „Der Mordanschlag auf Alexei Nawalny mit einem hochgefährlichen chemischen Kampfstoff und die anhaltend fehlende Bereitschaft Russlands, sich an einer Aufklärung des Falls zu beteiligen, sind ein eklatanter Bruch des Chemiewaffenübereinkommens und damit geltenden Völkerrechts“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), am Montag. Dieser könne nicht hingenommen werden.

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Ein „kraftvolles Signal der EU“, dass man den Bruch internationalen Rechts nicht akzeptiere, sei folgerichtig. „Mehr noch muss nach den Giftanschlägen auf Skripal und Nawalny klar sein, dass die internationale Staatengemeinschaft den Einsatz chemischer Waffen und das damit einhergehende Proliferationsrisiko nicht hinnimmt.“ Russland müsse diesen gefährlichen Pfad umgehend verlassen, so Hardt.

„Sollte Russland nicht einlenken, müssen wir über eine Ausweitung der Sanktionen nachdenken.“ Die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechtssystems stehe aktuell auf dem Spiel. Die EU-Außenminister hatten zuvor bei einem Treffen in Luxemburg eine Grundsatzeinigung über neue Sanktionen erzielt. Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) sollen sich die Sanktionen gegen Einzelpersonen richten, die man für mitverantwortlich für die Vergiftung Nawalnys hält.