Die Union will dem Bundeswehr-Sondervermögen nur zustimmen, wenn sich die Regierung sofort und dauerhaft zum 2-Prozent-Nato-Ziel bekennt. „Wir werden dem Sondervermögen nur zustimmen, wenn das Geld nur für die Bundeswehr genutzt wird und der Verteidigungsetat dauerhaft auf mindestens 2 Prozent erhöht wird. Der Finanzminister muss wissen: Ein Schönrechnen außerhalb des Haushalts machen wir nicht mit“, sagte Außenpolitiker Johann Wadephul (CDU) zu „Bild“.

Union Erhoeht Beim Thema Bundeswehr Sondervermoegen Druck Auf AmpelBundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Für die Union sei es „unabdingbar, dass die Mittel für die Bundeswehr im Bundeshaushalt selbst von 50 Milliarden auf 70 Milliarden Euro steigen – und damit das 2-Prozent-Ziel erreicht wird“, machte auch Chefhaushälter Helge Braun (CDU) klar. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) mahnt die Ampel-Koalition, eine Lösung für erhöhte Verteidigungsausgaben über das Sondervermögen hinaus zu finden: „Klar sein muss, dass das NATO-Ziel auch nach Auslaufen des Sondervermögens eingehalten wird.“