Union fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala gefordert. „Die erneute Inhaftierung Osman Kavalas – nur sechs Stunden nach seinem Freispruch – muss schnellstmöglich aufgeklärt werden“, sagte Hardt am Mittwoch. Die Türkei habe sich zu rechtsstaatlichen Normen verpflichtet, die sie auch einhalten müsse.

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„Die nun erfolgte erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten ist ein weiterer Tiefschlag für die Arbeit der unabhängigen Justiz in der Türkei“, sagte der CDU-Politiker. Kavala müsse sofort und ohne weitere Auflagen aus der Haft entlassen werden. Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sogenannten „Gezi-Prozess“ hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme Kavalas wegen einer anderen Ermittlung angeordnet.

Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, Kavala, der bereits seit 2017 in Untersuchungshaft sitzt, im Gefängnis zu belassen.