Union fordert SPD zu grundlegenden Reformen vor Sommerpause auf

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet vom Koalitionspartner SPD noch bis zum Sommer grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. „Jetzt ist keine Zeit für Wahlkampf“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Pandemie habe die Probleme im Land offen zu Tage befördert.

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Deutschland müsse „schneller und besser werden zum Beispiel im Umgang mit Daten, um Infektionsketten besser zu durchbrechen“. Man müsse noch mehr in Forschung investieren und die Steuern vereinfachen, „damit wir, wenn die Pandemie vorüber ist, wettbewerbsfähige Bedingungen für die Unternehmen haben“, sagte Brinkhaus. Er fordert, noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine Föderalismuskommission einzusetzen.

„Wir müssen uns neu organisieren“, sagte Brinkhaus. Da womöglich mit dem Abklingen der Pandemie auch der Druck für Reformen abnehmen werde, seien Entscheidungen jetzt nötig. „Die Gefahr ist, dass dann alles wieder seinen normalen Gang geht, und man nur hier und dort noch Kleinigkeiten ändert. Wir sollten jetzt in dieser Legislaturperiode den Entschluss fassen, dass wir die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen grundlegend verbessern.“