Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch “Catcalling” genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.
Susanne Hierl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Symbolgesetzgebung und in der Praxis nicht durchsetzbare Regelungen helfen den Betroffenen am Ende nicht weiter”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Susanne Hierl dem “Stern”. “Wichtiger ist ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass solche verbalen Belästigungen schlicht inakzeptabel sind und die soziale Missbilligung solcher Verhaltensweisen.”
Zwar sagte Hierl, dass Catcalling “respektlos, verletzend und nicht tolerierbar” sei. Die CSU-Politikerin schränkte allerdings ein: “Diese Handlungen sind rechtlich nicht verfolgbar, solange keine strafbare Beleidigung vorliegt. Dennoch führen neue Straftatbestände, deren Grenzen praktisch kaum handhabbar und kontrollierbar sind, eher zu Unsicherheit als zu mehr Rechtssicherheit.”
Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, auch verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen. “Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren”, hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem “Stern” gesagt. Deswegen trete die SPD-Fraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen das sogenannte “Catcalling” zu schaffen. “Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung”, sagte Eichwede.
