Union: Kommunen bei Mobilfunkförderung nicht überfordern

Die Unionsfraktion hat einen Vorstoß der Mobilfunknetzbetreiber, die Förderung des Mobilfunknetzausbaus über die Kommunen abzuwickeln, zurückgewiesen. „Die Mobilfunknetzbetreiber dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Sonntag. Bei der Förderung des Mobilfunknetzausbaus gehe es darum, „die ärgerlichen Löcher in ihren eigenen Netzen zu schließen“.

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Dazu würden sich die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen seit Jahren nicht in der Lage sehen, so der CSU-Politiker weiter. „Die Organisation dieses Prozesses kann nicht auch noch Sache der Bürgermeister sein, die teilweise ehrenamtlich arbeiten.“ Die Hauptverantwortung müssten stattdessen die Mobilfunknetzbetreiber übernehmen.

Der Bund müsse dabei „unterstützend wirken“, so Lange. „Den Bürgermeistern wird die wichtige Aufgabe zukommen, für Akzeptanz vor Ort zu werben, nicht mehr und nicht weniger.“