Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. „Das Papier der Seeheimer beschädigt die Bundesregierung außenpolitisch, während die China-Strategie doch eigentlich intern abgestimmt werden soll“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) mit Blick auf ein Thesenpapier des konservativen Flügels der SPD-Bundestagsfraktion. Hardt warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor, das Papier nicht verhindert zu haben, „weil es ihm in sein Konzept passt“.
Tor des Himmlischen Friedens mit Bild von Mao Zedong, über dts Nachrichtenagentur
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) könne man „hingegen nicht vorwerfen, dass sie ihre China-Visite für parteipolitische Zwecke missbraucht habe“, sagte Hardt weiter. Das Auswärtige Amt ist federführend für die China-Strategie, welche die Bundesregierung demnächst vorlegen will. Am kommenden Dienstag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein eigenes Positionspapier zum künftigen Umgang mit China beschließen.
