Union kritisiert Trumps Krisenmanagement

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Gewaltsamer Protest ist nicht akzeptabel“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Natürlich müsse der Staat einschreiten, wenn Polizeiwagen in Brand gesteckt und Supermärkte geplündert würden.

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„Aber mit der Ankündigung des Einsatzes des Militärs im Innern droht Präsident Trump die Eskalation weiter voranzutreiben.“ Angesichts der Corona-Pandemie, ihrer wirtschaftlichen Folgen und der gesellschaftlichen Spaltung der USA sei Trump mit einer „Dreifachkrise“ konfrontiert, so Hardt. „Die Bürgerinnen und Bürger der USA empfinden mehr und mehr, dass Trump diesen Krisen nicht gewachsen ist. Er hat weder ein stichhaltiges Konzept zur Bändigung der Coronakrise – so wie wir es in Europa hinbekommen haben -, noch ein Konzept zum Auffangen wirtschaftlicher Härten“, sagte der CDU-Politiker.

Trump sehe auch mit Blick auf die Wahlen im November die Felle davonschwimmen. „Auch deshalb verschärft er seine Rhetorik weiter“, sagte Hardt. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour rief die Bundesregierung unterdessen zum Handeln auf.

„Die Bundesregierung muss ihre Kanäle in die US-Administration nutzen, um die Sorge über die Eskalation zum Ausdruck zu bringen“, sagte Nouripour dem RND. Er erklärte das unversöhnliche Auftreten des US-Präsidenten mit wahltaktischen Motiven. „Trump spaltet das Land von vorne, um seine Stammwählerschaft zu mobilisieren. Das führt zu mehr Protesten, mehr Toten, mehr Wut“, sagte der Grünen-Außenexperte dem RND.