In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt. Das Bürgergeld solle in zwei Schritten reformiert werden, sagte Müller dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Den ersten Teil werden wir noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen – damit stellen wir wichtige Weichen für mehr Verlässlichkeit und Fairness”, sagte Müller.
“Der zweite Teil folgt im Frühjahr und nimmt die Kosten der Unterkunft in den Blick.” Grund für die Verzögerung sei der Umstand, dass der Bundesrat diesem Teil des Reformpaketes zustimmen müsse. “Schritt für Schritt wächst so ein stabiles Fundament für mehr soziale Gerechtigkeit. Der Herbst der Reformen ist damit auch ein Aufbruch.”
Eine Reform des Bürgergelds ist zwischen CDU/CSU und SPD verabredet. Für die Union ist das Vorhaben von großer Bedeutung. Mit der Reform wollte die Union im Wahlkampf den Bundeshaushalt maßgeblich sanieren.
