Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt.
Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen”, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der “Rheinischen Post” (Montag).
“Uns fehlen aktuell für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und unsere Zusagen an die Nato insgesamt mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140.000 Reservisten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies nur mit Freiwilligkeit gelingt”, so Röwekamp. “Sobald wir erkennen, dass die Freiwilligkeit nicht reicht, müssen wir schnell die Wehrpflicht zur Erhaltung unseres Friedens wieder aktivieren können”, sagte der CDU-Politiker.
“Deshalb müssen wir jetzt schon erstens schrittweise verbindliche Aufwuchsziele pro Jahr festlegen und dürfen dieses Thema nicht vertagen. Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen”, sagte er und verwies auf das sogenannte “schwedische Modell”, an dem sich auch Minister Pistorius orientiert hatte für seine Reform. “Wir werden daher im Bundestag diese notwendigen Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen”, kündigte Röwekamp an.
