Union: London muss sich an Brexit-Zusagen halten

Unionsfraktionsvize Katja Leikert hat die britische Regierung aufgefordert, sich an die politischen Zusagen beim Brexit zu halten und „lösungsorientiert“ zu verhandeln. „Die Diskussionen in London über die sogenannte Internal Market Bill, mit der nur vier Monate vor Ende der Übergangsfrist noch einmal das völkerrechtlich verbindliche Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien infrage gestellt wird, zeugen von Unglaubwürdigkeit der britischen Seite“, sagte Leikert am Mittwoch. Die britische Regierung hatte am Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vorgelegt, mit dem einzelne Bestimmungen des Austrittsabkommens ausgehebelt werden sollen.

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„Zusammen mit dem Ultimatum an die EU, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bis Mitte Oktober zu Ende zu bringen, möchte der britische Premierminister wohl Verhandlungsdruck aufbauen“, sagte die CDU-Politikerin. „Der Verweis auf die neue Souveränität Großbritanniens ist populistisch und gefährlich. Souveränität und Verlässlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille.“

Leikert sagte weiter, dass die Unionsfraktion ein großes Interesse an einer guten Partnerschaft mit Großbritannien habe – diese sollte aber „von Beständigkeit und Vertrauen“ geprägt sein. Wenn Großbritannien an den Vorteilen des EU-Binnenmarkts teilhaben wolle, müsse es auch „unsere Regeln“ befolgen. „Es ist notwendig, dass die britische Regierung endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und – etwa bei der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen – Kompromissbereitschaft zeigt.“