Union öffnet sich für Tabakwerbeverbot

In der Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für ein Tabakwerbeverbot ab. Die federführende Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft habe große Teile der Fraktion für ein gemeinsames Positionspapier gewinnen können, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Am kommenden Dienstag wolle die Unionsfraktion darüber abstimmen.

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Auch die Kommunalpolitiker der Arbeitsgruppe Kommunales, die zunächst massiven Widerstand geleistet hatten, habe sich offen gezeigt für das Vorhaben – auch weil die Fristen für die Verbote gelockert wurden. So soll die Außenwerbung für Zigaretten ab 2022 verboten sein. Tabakerhitzer dürfen ab 2023 nicht mehr beworben werden, Werbung für E-Zigaretten soll ab 2024 verboten sein. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) unterstütze das Vorhaben, berichtet der „Spiegel“. Gegenstimmen würden aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft erwartet, die einem Werbeverbot für legale Produkte kritisch gegenüberstehe.