Union offen für schärfere Abgeordneten-Regeln

Die Union ist als Konsequenz aus dem Fall Amthor bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages werde sich „sehr zeitnah“ mit dem Thema beschäftigen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „In Frage steht aber nicht, ob Abgeordnete noch ihren bisherigen Beruf ausüben dürfen, sondern wie dies nachvollziehbar angezeigt werden soll.“

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Hier seien die Regeln schon „sehr streng“, so Sensburg. „Eine Präzisierung für Aktienoptionen kann aber sicher diskutiert werden.“ Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, im Zuge der für Herbst geplanten Einführung eines Lobbyregisters zu prüfen, inwiefern auch die Anzeigepflichten für Abgeordnete reformbedürftig seien.

„Eine Anzeigepflicht von Aktienoptionen kann dazu gehören“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Eine Anzeigepflicht von Vermögensvorteilen wäre sicherlich nicht unzumutbar.“ Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für ein IT-Unternehmen aus den USA massiv in die Kritik geraten. Amthor wies Korruptionsvorwürfe zurück, räumte aber Fehler ein.