Union: Personenfeststellung verläuft lückenhaft

Die Union bemängelt die Personenfeststellung bei Geflüchteten aus der Ukraine und wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, das Problem zu unterschätzen. „Die Personenfeststellung verläuft lückenhaft“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Gerade bei Personen aus Drittstaaten kann dies zu einem erheblichen Problem werden“.

Union Personenfeststellung Verlaeuft LueckenhaftHelfer warten auf einen Zug mit Flüchtlingen aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

„Frau Faeser hat die Dynamik der Lage unterschätzt“, kritisierte er. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem RND: „Im Unterschied zu 2015 kommen überwiegend Frauen und Kinder zu uns. Eine frühzeitige Registrierung der Ankommenden, möglichst unmittelbar nach Grenzübertritt, dient gerade auch ihrem Schutz.“

Denn es häuften sich die Berichte über Kriminelle, die die Situation der Schutzsuchenden missbrauchen wollten, führte sie aus. „Deshalb müssen die Behörden auch erfassen, wo die Frauen und Kinder untergebracht werden.“ Lindholz forderte: „Hier ist der Bund in der Pflicht das zu organisieren und sich mit Ländern und Kommunen besser abzustimmen.“ CDU-Politiker Throm sagte zudem: „Wenn Frau Faeser sagt, dass man wisse, wer nach Deutschland kommt, dann ist diese Aussage schlicht falsch.“

Die Bundesinnenministerin hatte im Interview mit BR24 gesagt, es sei „Quatsch“, dass es einen Kontrollverlust gebe. „Wir haben ja eine relativ präzise Zahl, die dadurch entsteht, dass die Bundespolizei sehr stark unterwegs ist – gerade beim Grenzübertritt der Züge“, sagte Faeser. „Dort geht sie rein, guckt sich alle Pässe an. Da kann man mitnichten von Kontrollverlust reden. Wir wissen genau, wer kommt“, so die Ministerin.