Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden.”
Bilger ergänzte: “Es geht nicht nur um Sozialreformen, um für Einsparungen zu sorgen. In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind.” Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen außer Verteidigung und Innere Sicherheit. “Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Zugleich gilt: Wollen wir die Haushaltsprobleme lösen, muss die Wirtschaft wieder in Schwung kommen.”
Hinsichtlich der Debatte über Steuererhöhungen sagte Bilger: “Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien. Aber wir haben diese Frage bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor.”
