Union schließt Nachverhandlung am Koalitionsvertrag nicht mehr aus

Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, bei Ergänzungen müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD „zwei zu eins“ abbilden. Für ein neues Projekt der SPD müsse die Union zwei bekommen.

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Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags lehnte Lange ab. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW, Günter Krings, sagte dem Magazin: „Alle Vereinbarungen, die in der laufenden Wahlperiode über den Koalitionsvertrag hinausgehen, müssen natürlich vor allem die Handschrift der Union tragen, denn wir sind der größere Koalitionspartner.“ Damit erhöht die Union den Druck auf die designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) forderte die SPD auf, in der Koalition zu bleiben. Die SPD müsse sich entscheiden, „ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor der Verantwortung unüberwindbare Hürden aufbaut und damit weiter an Zustimmung verliert“, sagte Dobrindt dem „Focus“.