Union schreibt sich wieder Digitalisierung ins Wahlprogramm

Die Union schreibt sich wieder große Vorhaben in Sachen Digitalisierung der Verwaltung ins Wahlprogramm – wie schon vor der letzten Bundestagswahl 2017. „Analoge, papiergebundene Prozesse sind – soweit überhaupt noch erforderlich – als Ausnahmefälle zu gestalten“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Dazu bedürfe es „unter anderem der verpflichtenden Einführung einer rechtsgültigen, elektronischen Signierung“.

Dts Image 7734 Enkrtqmssn 3121 800 600Pärchen am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Ein „Digitalministerium“ solle zudem bei allen Gesetzesvorhaben mitmischen und die digitale Umsetzbarkeit unter die Lupe nehmen. Mit „automatisierten Entscheidungen“ sollen diejenigen Verfahren beschleunigt werden, bei denen es kaum Ermessensspielräume gebe. „Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. Wer umgezogen ist, bekommt eine neue Meldebescheinigung“, heißt es im Entwurf der Union.

„Verwaltungsprozesse, für die die Bürger heute noch verschiedene Anträge stellen oder mehrfach Informationen bereitstellen müssen, werden in automatisierter Abfolge geschehen, sobald beispielsweise die Geburt eines Kindes gemeldet wurde“, wird es wohl im Wahlprogramm heißen. Ähnliches hatte die Union allerdings auch 2017 schon versprochen. Es sollte ein „elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto“ geben hieß es damals im Wahlprogramm, und: „das umständliche Ausfüllen vieler Formulare wird entfallen“.

An der Umsetzung hapert es freilich, obwohl der Koalitionspartner SPD genau das gleiche wollte. „Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Daher wollen wir für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen“, hieß es 2017 im SPD-Wahlprogramm, und schließlich auch so ähnlich im Koalitionsvertrag von 2018.