Union und SPD einigen sich auf Bürokratie-Abbau

Union und SPD im Bundestag haben sich auf Experten-Ebene auf den Abbau von Vorschriften für Wirtschaft und Verbraucher verständigt. Das geht aus einem 22-Punkte-Papier einer Arbeitsgruppe hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Neben steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen sind für Bürger im Bereich der Familienleistungen Neuregelungen interessant.

Dts Image 9522 Tecbeiigog 3121 800 600Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

„Spätestens“ von 2022 an sollen Kinder- und Elterngeld erstmals komplett digital beantragt werden können. Außerdem sollen Besitzer kleinerer Solar-Anlagen von Papierkram entlastet werden. „Sie müssen künftig keine Gewerbesteuererklärung mehr abgeben. Das spart Zeit, Geld und hilft dem Klima“, sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Sören Bartol, den Funke-Zeitungen.

Bürokratieabbau löse Wirtschaftswachstum aus. Die Koalition habe in dieser Wahlperiode allein die Unternehmen um 1,2 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die 22-Punkte-Liste geht auf einen Arbeitsauftrag der Partei- und Fraktionschefs zurück.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten im August verabredet, dass noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein weiteres Paket zum Bürokratieabbau beschlossen werden solle.