In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD. “Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar”, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende auf einem Parteitag der CDU-Niedersachsen gesagt. Es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.
“Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der effektiver, digitaler und zugleich sozial gerechter wird”, sagte der Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Marc Biadacz, der “Welt”. Dazu gehöre auch eine klare Differenzierung: “Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten will, sollte nicht als bedürftig gelten und kann nicht auf die Solidarität der Gemeinschaft hoffen.”
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte: “Reden auf Parteitagen sollte man einordnen, der Inhalt war wohl darauf ausgerichtet, die eigenen Delegiertenherzen zu mobilisieren. Im Herbst wollen wir die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus noch weiter erhöhen. Denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben sind groß.”
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der “Welt”, dass Deutschland wohl ein “Herbst der sozialen Grausamkeiten” bevorstehe. Es brauche stattdessen sinnvolle Reformen der Sozialsysteme. Ganz vorne stehe eine Bürgerversicherung, um das Zwei-Klassen-System im Gesundheitssystem endlich zu überwinden und ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen – allen voran Abgeordnete. Die Finanzierungsmöglichkeiten lägen auf der Hand: “Wer die Schuldenbremse für Aufrüstung aussetzen kann, kann das auch für Soziales.”
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch sagte: “Der richtige Weg ist offensichtlich: Ja zu Reformen der Sozialsysteme. Ja zu mehr Solidarität bei der Finanzierung. Nein zu Sozialabbau und kaputt kürzen.” Was man nicht brauche, sei ein Bundeskanzler, der über Kahlschlag und Sozialabbau philosophiere.
“Statt die eigenen Bürger mit Kürzungen und Sozialabbau zu überziehen, muss die Bundesregierung den Missbrauch des Sozialstaats endlich beenden”, sagte dagegen der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer. Gespart werden müsse bei den Milliardenkosten für Migration – nicht bei Rentnern, Familien oder Arbeitnehmern.
