Union und SPD weisen VZBV-Kritik an Europawahlprogrammen zurück

Der Vorwurf des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), wonach die Europawahlprogramme der deutschen Parteien in verbraucherpolitischer Hinsicht deutliche Lücken aufwiesen, sorgt für Unmut bei Union und SPD. „An ein Wahlprogramm kann nicht die Erwartung geknüpft werden, bereits alles im Detail anzusprechen“, sagte der CSU-Verbraucherpolitiker Volker Ullrich dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Klar sei aber, dass es im Unions-Programm eine „deutliche verbraucherschützende Handschrift“ gebe.

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Dazu gehöre die mögliche Regulierung von Algorithmen und die Pflicht zur Nachvollziehbarkeit sowie automatische Entschädigungen im Fluggastbereich und Insolvenzabsicherungen bei Airlines, so Ullrich weiter. Die SPD widersprach teilweise der Bewertung im „Wahlprogrammcheck“, den der VZBV an diesem Mittwoch veröffentlichte. Die Verbraucherschützer haben geprüft, inwieweit sich die zehn aus ihrer Sicht wichtigsten verbraucherpolitischen Forderungen in den Programmen wiederfinden.

Demnach habe die Union am schlechtesten abgeschnitten: Nur zu einer VZBV-Kernforderung machten CDU/CSU eine Aussage in ihrem Wahlprogramm, nämlich zur Entwicklung ethischer Prinzipien für Künstliche Intelligenz. Bei den Sozialdemokraten sind laut VZBV nur zu fünf der zehn wichtigen Punkte Aussagen zu finden. „Anders als vom VZBV interpretiert, setzen wir uns auch für eine Pflicht zur Transparenz für Online-Marktplätze wie Finanzvergleichsplattformen ein“, sagte der Verbraucherexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“. Ausdrücklich heiße es „in unserem Programm, dass Online-Marktplätze deutlich machen müssen, welche Kriterien für die Sortierung von Suchergebnisse zugrunde gelegt werden, insbesondere ob Provisionen fließen“, so der SPD-Politiker weiter.

Bezahlte Platzierungen müssten für den Verbraucher klar erkennbar sein. Zudem seien der SPD die Verbraucherinteressen bei Handelsabkommen wichtig. So spreche sich seine Partei im Europawahlprogramm, anders als vom VZBV dargestellt, „ausdrücklich“ gegen private Schiedsgerichte in Handelsabkommen aus, weil diese erfahrungsgemäß Verbraucherinteressen nicht berücksichtigten, sagte Fechner.