Union weist Mindestlohnvorstoß von Heil und Scholz zurück

Die Union hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen, zurückgewiesen und den beiden Ministern fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen. „Union und SPD haben gemeinsam eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlegt. Der Vorstoß von Herrn Scholz und Herrn Heil ist deshalb wenig glaubwürdig“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

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Weiß ergänzte, der Mindestlohn werde nicht politisch festgesetzt. „Die beiden SPD-Minister haben offenbar schon mit dem Wahlkampf begonnen.“ Ablehnend reagierte insbesondere der Wirtschaftsflügel der CDU.

„Der Gesetzgeber hat bewusst eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission eingesetzt, damit eben nicht Herr Heil und Herr Scholz aus politischen Gründen an der Lohnschraube drehen“, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann, der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, dem RND.