Die CDU/CSU-Fraktion will zu den geplanten Reformen im Einbürgerungsrecht eine Aktuelle Stunde diese Woche im Bundestag beantragen. Das sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), den Sendern RTL und ntv.

Es sei wichtig, dass sich das Parlament bei dem Thema klar positioniere, bevor die Bundesregierung eine endgültig abgestimmte Linie vorlege, so Frei. Bislang sei das innerhalb der Ampelkoalition nicht der Fall. Frei sprach sich erneut gegen die von Innenministerin Faeser geplante Reform aus. Er halte es für „grundsätzlich falsch“, dass die Einbürgerung am Beginn des Integrationsprozesses stehen solle und nicht am Ende.

Es gehe hier nicht um ein einfaches Blatt Papier, sondern um eine Staatsbürgerschaft. „Das hat was mit Identifikation zu tun, mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft – und darauf scheint die Bundesregierung nicht zu achten und auch keinen Wert zu legen.“

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Union Will Aktuelle Stunde Zum Einbuergerungsrecht Beantragen