Nach der Verabschiedung der umstrittenen Reform des Urheberrechts durch das EU-Parlament hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt, die Richtlinie „mit Augenmaß“ umsetzen zu wollen. Man nehme die Sorgen „derjenigen ernst, die eine Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und Einschränkungen der Meinungsvielfalt fürchten“, teilte die Fraktion am Dienstagnachmittag mit. „Eine Absicherung von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, dass also letztlich das Hochladen von Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.“

Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Der Kompromiss, den das EU-Parlament erzielt hat, sei das Ergebnis „langer und intensiver Verhandlungen“, hieß es weiter. Die Fraktion bekräftigte, dass sie in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen wolle, „dass es nicht zu den vielfältig angegriffenen Upload-Filtern und gefürchteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommt“.