Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich den entsprechenden Bundestagsbeschluss umsetze, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im RBB-Inforadio. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt.

Union Wirft Kanzleramt Erneut Blockade Von Waffenlieferungen VorPanzer auf Lkw, über dts Nachrichtenagentur

Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den Rückenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, nicht aus. „Es blockiert das Kanzleramt“, sagte er.

Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Auch werde Russland ganz schleichend massiv ganze Städte erobern. Die Ursache für eine zögerliche Haltung des Kanzlers sieht Kiesewetter darin, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron mit Putin verhandeln zu können“. Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, so Kiesewetter weiter.

Auf die Frage, was das Kriegsziel sein müsse, sagte der CDU-Politiker: „Das ist die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vom Januar dieses Jahres.“ Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach Ansicht des Außenpolitikers die Lieferung von schweren Waffen.