Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Union ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Obwohl alle Genehmigungen vorlägen, seien bislang keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert worden, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“. Das grenze schon „sehr stark an unterlassener Hilfeleistung“.

Union Wirft Scholz Unterlassene Hilfeleistung VorOlaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Deutschland sei der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. „Wir liefern in Krisengebiete wie den Golf oder nach Ägypten und sind nicht in der Lage, vergleichbare Kriegsgüter in die Ukraine zu liefern.“ Da stelle sich ihm ein ganz großes Fragezeichen, was das für die eigene Glaubwürdigkeit bedeute.

„Natürlich muss die Bundeswehr besser ausgerüstet werden, aber was nützt uns eine gut ausgerüstete Bundeswehr, wenn die Ukraine fällt und der Krieg dann in Moldau weitergeht und das Baltikum erpresst wird.“ Das bedeute also, man sollte durchaus auch Waffen aus der Bundeswehr abgeben, so der CDU-Politiker. „Und die Industrie hat ja versprochen, dass sie sehr rasch nachliefern kann.“ Bereits vor acht Wochen habe die Rüstungsindustrie klargemacht, dass sie Marder und Leopard innerhalb weniger Wochen an die Ukraine liefern könnte.

„Bis heute hat sie nicht den Auftrag erhalten, das zu tun.“