Union zieht mit Tierwohlabgabe und Stallumbau in den Wahlkampf

Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im Wahlkampf machen. Das kündigte Agrarministerin Julia Klöckner in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. „Wir werden für eine Abgabe für Tierwohl werben. An der Kasse werden tierische Produkte dann ein bisschen teurer, dafür haben die Landwirte die finanzielle Sicherheit, die sie brauchen, um den Stall umzubauen.“

Dts Image 11231 Pbrsgkkqrp 3121 800 600Kuh, über dts Nachrichtenagentur

Klöckner sprach von Mehrausgaben für Verbraucher in Höhe von vier bis fünf Cent pro Mahlzeit. „Das muss uns Verbrauchern mehr Tierwohl wert sein“, sagte die Ministerin.

Sie werde zudem in Kürze einen sogenannten Tierwohl-Mustervertrag präsentieren. „Den sollen die Landwirte mit dem Staat schließen. Das bietet den Bauern langfristig die nötige Verlässlichkeit, wenn sie in Tierwohlställe investieren.“ Zuvor hatten sich Union und SPD im Bundestag nicht auf ein staatliches Tierwohllabel einigen können.

Klöckner hatte eine freiwillige Kennzeichnung zunächst für Schweinefleisch in den Bundestag eingebracht, der SPD reichte dies aber nicht. Sie fordert ein Pflichtlabel für alle Tierarten. Klöckner sagte: „Da wird auf dem Rücken der Tiere Wahlkampf gemacht.“ Sie habe in ihrer Amtszeit die Voraussetzungen für mehr Tierwohl geschaffen, sagte Klöckner unter Verweis auf die Ergebnisse der sogenannten Borchert-Kommission.

Die hatte Vorschläge zur Verbesserung und zur Finanzierung der besseren Tierhaltung gemacht. Klöckner sagte: „Wir haben ein Momentum geschaffen, hinter das keine Regierung mehr zurückfallen kann.“ Es werde nicht mehr darum gehen, ob Tierhaltung umgebaut wird, sondern um das Wie. Die Union werde darauf im Wahlkampf aufbauen.

„Den Tierschutz habe ich intensiv vorangebracht“, sagte Klöckner.