Unions-Chefhaushälter für Einschnitte bei Intendanten-Gehältern

Nach dem Stopp der Erhöhung der Rundfunkgebühr durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt nun auch aus der Unions-Fraktion im Bundestag scharfe Kritik an den hohen Ausgaben von ARD und ZDF. „Die Not der Öffentlich-Rechtlichen kann nicht so groß sein, wenn ich mir üppige Gehälter anschaue, die Pensions-Rückstellungen oder auch die mehr als 100 Standorte für ARD und ZDF und die ganzen Programme. Also, ich glaube schon, dass es da noch Möglichkeiten gibt, die `Not` zu lindern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der „Bild“ (Samstagausgabe). Rehberg forderte vor allem Einschnitte bei den Intendanten-Gehältern.

Unions Chefhaushaelter Fuer Einschnitte Bei Intendanten GehaelternEuromünzen, über dts Nachrichtenagentur

„Wenn die Masse der Chefs der ARD mehr an Einkommen hat als die Bundeskanzlerin, dann gibt es da ein paar Fragestellungen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Die Entscheidung Haseloffs, das Gesetz zu stoppen, bezeichnete Rehberg als „guten Schachzug“. Zudem mahnte Rehberg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihren Entschluss, für die Erhöhung der Gebühr vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, nochmal zu überdenken: „ARD und ZDF sollten nun in sich gehen, Maß und Mitte halten und vielleicht auch mal überlegen, ob es in Corona-Zeiten wirklich notwendig ist, nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Einfach nun zu sagen, die Gebührenerhöhung kommt trotzdem, auch wenn ein Land nicht seine Zustimmung gegeben hat – das halte ich für schwierig.“