Unions-Fraktionschef: Diäten-Erhöhung „wäre kein gutes Zeichen“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, angesichts der Coronakrise auf die geplante Diätenerhöhung zu verzichten. „Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren.“

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Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Derzeit erhalten die Abgeordneten 10 083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent gewachsen. Deshalb würden die Diäten jetzt auf 10.345,64 Euro steigen, berichten die Zeitungen. Brinkhaus hieß die Diskussion über Gehaltsverzicht im Spitzensport gut. „Es ist gut, dass sich viele auch im Sport Gedanken darüber machen, wie sie in der Krise ihrem Verein helfen können“, sagte er. Der Fraktionschef sprach sich dafür aus, den Koalitionsvertrag mit der SPD auf Krisentauglichkeit zu überprüfen. „Wir müssen schauen, was wir noch alles im Koalitionsvertrag stehen haben – und ob es dazu beitragen kann, dass sich die Wirtschaft schnell wieder erholt“, sagte er. „Alles, was eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen bedeutet, sollten wir ganz weit nach hinten schieben.“

Man dürfe die Wirtschaft in der Coronakrise nicht mit zusätzlichen Vorschriften und weiterer Bürokratie belasten. Der Fraktionsvorsitzende nannte Kriterien für ein Programm zur Ankurbelung der Konjunktur. „Ich warne davor, die große Gießkanne rauszuholen, um die gesamte Binnenkonjunktur anzuheizen“, sagte Brinkhaus. „Wir brauchen zielgenaue Maßnahmen für Branchen und für soziale Milieus, die besonders betroffen sind.“

Der ökologische Umbau der Wirtschaft dürfe dabei nicht aus dem Blick geraten. „Der Klimawandel ist ja nicht einfach weg.“ Zurückhaltend reagierte Brinkhaus auf Forderungen nach Steuersenkungen. „Wir brauchen erst einmal einen Kassensturz, um zu sehen, wo wir finanziell stehen“, sagte er.

„Für den Solidaritätszuschlag gilt: Wir sollten halten, was wir versprochen haben.“ Auf die Nachfrage, ob es bei einer teilweisen Soli-Abschaffung zum Jahreswechsel bleibe, entgegnete der CDU-Politiker: „Stand jetzt steht das Gesetz, den Soli zum 1. Januar für 90 Prozent der Bürger abzuschaffen.“ Entschieden wandte sich Brinkhaus gegen die Erhebung eines Corona-Soli. „Steuererhöhungen können nicht die Antwort auf den historischen Einbruch der Konjunktur sein. Das wäre volkswirtschaftlich kontraproduktiv.“