Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat kritisiert, dass die Bundesregierung nun doch keine Härtefallhilfen für Unternehmen plant, die Öl oder Holzpellets als Energieträger nutzen.
„Die Ampel ist beim Härtefallfonds wortbrüchig geworden“, so Spahn bei RTL/ntv. „Jetzt schauen alle Unternehmen, die Öl und Pellets nutzen, in die Röhre.“ Die Firmen hätten sich auf das Wort der Koalition verlassen und wegen hoher Gas- und Strompreise ihre Energieversorgung teils sogar umgestellt. „Ankündigen, aber nicht liefern, das zerstört Vertrauen und schadet unserem Wirtschaftsstandort“, sagte Spahn. Er monierte zudem, dass es für private Nutzer von Öl und Pellets noch gar keine Lösung gebe. „Die Ampel macht einseitige Großstadtpolitik: Auf dem Land gibt es oft keine Gasnetze, da müssen viele anders heizen als in Berlin-Mitte.“
Energie-Institut: Gas ab 2025 fast so billig wie vor der Krise
Kurz vor Bekanntgabe der europäischen Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der US-Regierung warnte der Unions-Fraktionsvize vor Subventionswettkämpfen mit den USA und innerhalb der EU. Diese seien „Gift“ für die deutsche Wirtschaft. Es sei gut, dass die Amerikaner ihre Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhten. Ihre Investitionen könnten auch die Nachfrage nach deutscher Klimatechnologie erhöhen, wenn eine Verständigung über die sogenannten „buy american“-Klauseln gelinge, so Spahn.
