Unions-Politiker im EU-Parlament verteidigen Verbrennermotoren

CDU und CSU sind im Europaparlament gegen Klimavorgaben, die zu einem Ende von Verbrennungsmotoren führen würden. „Die Automobilbranche braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Motoren“, zitiert das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) aus einem am Dienstag gefassten Beschluss der Unions-Abgeordneten im Europaparlament. Der Verbrennungsmotor sei nicht per se klimaschädlicher als der Elektroantrieb.

Dts Image 12662 Rmgggifich 3121 800 600Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Es komme auf den Treibstoff an. „Wir weinen nicht dem Diesel nach“, sagte der Abgeordnete Markus Pieper (CDU) dem „Handelsblatt“. Auch er will Elektromobilität fördern.

„Aber wir müssen die Tür offenhalten. Wenn die Hersteller die Produktion von Verbrennermotoren stilllegen, gibt es kein Zurück mehr.“ Große Bedenken haben die Unionsabgeordneten in Bezug auf den CO2-Grenzausgleich. Im Papier heißt es, der Mechanismus müsse WTO-kompatibel sein und einen gleichwertigen Schutz davor bieten, dass sich Produktion ins Ausland verlagert.

„Wir bezweifeln, dass ein Grenzausgleichsmechanismus diese Bedingungen erfüllen und gleichzeitig unbürokratisch und resistent gegen Betrug sein kann.“ Als Fundamentalopposition wollen die Abgeordneten ihre Position nicht verstanden wissen. „Ein klimaneutrales Europa, dessen Unternehmen Weltmarktführer bei nachhaltigen Technologien sind, wird auch in Zukunft Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen“, heißt es im Papier. „Die Klimaziele von Paris sind unser Maßstab“, sagte Pieper.

„Ohne Wenn und Aber.“