Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung

In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. „Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und dafür in Deutschland das EEG und andere planwirtschaftliche Instrumente abschaffen“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Das wäre faktisch eine CO2-Bepreisung – ohne dass der Staat dafür die Preise festsetzen müsste.“

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Es sei sinnvoll, das Thema Klima nicht innerhalb nationaler Grenzen, sondern europäisch, besser noch weltweit zu diskutieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dem RND: „Um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle Sektoren ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten. Dabei kann es sinnvoll sein, CO2-Emissionen in allen Sektoren einen Preis zu geben, gerade auch im Gebäude- und Verkehrssektor.“ Dies könne über den bereits erfolgreichen Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) geschehen, aber auch „durch die Einführung einer anderen Form der CO2-Bepreisung“, so Pfeiffer. Nötig sei eine Regelung mindestens auf EU-Ebene. Zwingend verbunden werden müsse dies „mit der Bereinigung des aktuell sehr unübersichtlichen Klimaschutzinstrumentenkastens“, sagte der CDU-Politiker weiter. Im Falle der Einführung einer umfassenden CO2-Bepreisung gebe es „keinen Grund mehr für die Fortführung der bisherigen – technologiespezifischen und damit leider auch sehr teuren und ineffizienten – Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG. Diese müsste zeitnah auslaufen“, so Pfeiffer.

CDU und CSU nennen im Entwurf ihres Europawahlprogramms eine CO2-Steuer als mögliches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. In Deutschland und anderen Ländern demonstrieren Schüler seit Wochen regelmäßig für mehr Klimaschutz.