Unionsblockade bei CO2-Kostenaufteilung stößt auf Kritik

Die Weigerung der Union, die geplante 50/50-Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern mitzutragen, stößt auf Kritik. Eine Belastung der Mieter in voller Höhe sei „nicht in Ordnung und nicht sachgerecht“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Denn Vermieter entschieden darüber, ob die Heizungsanlage klimafreundlich betrieben werde oder nicht, Mieter zahlten die Heizkosten mit ihrer monatlichen Rechnung.

Dts Image 12415 Toktgjigfd 3121 800 600Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

„Daher ist eine Aufteilung der Kosten für die CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern je zur Hälfte fair.“ Der Koalitionspartner SPD warf der Union unterdessen Lobbypolitik vor. „CDU und CSU vertreten knallhart die Interessen der Immobilienbesitzer- und Vermieterlobby“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.

Die Union nehme höhere Mieten durch steigende Heizkosten billigend in Kauf. Klimaschutz dürfe kein Luxus werden, so Schneider. Nach Vorstellung des VZBV-Chefs sollten die Vermieter dadurch entlastet werden, dass sie deutlich höhere Zuwendungen für die energetische Gebäudesanierung erhalten. „Das senkt die Heizkosten und die CO2-Bepreisung zusätzlich – für Vermieter und Mieter“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die „Jahrhundertaufgabe Klimaschutz“ werde nur gelingen, wenn die Politik die Kosten nicht einseitig verteile, sondern stattdessen die Interessen aller Verbrauchergruppen berücksichtige.