Unionsfraktionschef will Höchstgrenze für neue Schulden

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will vor Beschlüssen über das Konjunkturpaket eine Höchstgrenze für neue Schulden festlegen. „Bevor wir über Konjunkturhilfen reden, brauchen wir einen Kassensturz“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Welche Verschuldung nehmen wir in Kauf?“ Zuletzt habe man bei 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen.

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„Wie stark soll das steigen, auf 80 Prozent zum Beispiel?“ Entscheidend sei, ob und in welcher Höhe man eine Staatsverschuldung der kommenden Generation zumuten dürfe. Von dem errechnete Betrag müsse man Hilfen für Europa ebenso abziehen wie geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben. Der Rest könne dann in Konjunkturmaßnahmen fließen.

„Wir brauchen diesen systematischen Ansatz, damit nicht täglich eine neue Idee auftaucht“, so der CDU-Politiker. Die Entscheidung darüber treffe das Parlament, nicht die Regierung. Die Koalition von CDU/CSU und SPD will Anfang Juni über Konjunkturhilfen entscheiden, mit denen sie die Wirtschaft nach dem Einbruch durch die Coronakrise die Wirtschaft wieder ankurbeln will. Im Gespräch sind Einmahlzahlungen an Familien und eine pauschale Kaufprämie für Autos aller Art.

Beides lehnte Brinkhaus ab. Ein Konjunkturpaket dürfe nicht dem Motto folgen, „wir geben den Leuten Geld, damit sie irgendetwas kaufen“. Der Staat müsse gerade jetzt in die Zukunft investieren. An die Adresse der Autobauer mahnte der Fraktionschef, es gebe in diesem Land noch weitere Leitbranchen.

„Im Gesundheitswesen arbeiten mehr Menschen als im Automobilbau, auch in der Gastronomie gibt es viele Jobs. Wir können nicht das eine fördern und das andere nicht.“ Die Sache sehe allerdings anders aus, wenn sich mit den Investitionen ein Mehrwert verbinde, etwa für den Klimaschutz. Gleichzeitig warnte Brinkhaus vor überzogenen Erwartungen beim Ersatz von Umsatzausfällen.

„Der Staat kann nicht alles ersetzen, und er kann auch nicht jeden Arbeitsplatz retten.“ Bei Branchen, die er selbst durch Vorschriften vom Markt nehme, sei er aber stärker in der Pflicht als in Wirtschaftszweigen, die wieder arbeiten dürften, aber noch nicht den alten Umsatz hätten.