Die unionsgeführten Länder fordern in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Innenministerkonferenz (IMK) eine Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. Der Katastrophenschutz stelle „eines der grundlegenden Schutzversprechen“ des Staates gegenüber seinen Bürgern dar, heißt es in dem Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Es sei erforderlich, aus den vergangenen Ereignissen zu lernen.

Unionsgefuehrte Laender Fordern Mehr Geld Fuer BevoelkerungsschutzTHW-Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

„Gleichzeitig muss der Katastrophenschutz konsequent weiterentwickelt werden, um für neue Herausforderungen, wie beispielsweise Cyberangriffe oder zukünftige klimabedingte Ereignisse, bestmöglich gerüstet zu sein“, heißt es in dem Papier. Anlässlich des Ukraine-Krieges, künftiger Auswirkungen des Klimawandels und hybrider Bedrohungen müsse der Bevölkerungsschutz „nachhaltig und sektorübergreifend“ gestärkt werden. Dies müsse sich „durch eine Erhöhung der Kapazitäten und Ressourcen durch konkrete, auch mittel- und langfristige Vorsorgemaßnahmen“ niederschlagen, schreiben die Landesinnenminister von CDU und CSU.

Und weiter: „Die IMK hält es vor diesem Hintergrund für notwendig, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für einen `Stärkungspakt Bevölkerungsschutz` bereitstellt, damit notwendige Strukturen geschaffen und wiederaufgebaut werden können, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen einen adäquaten Schutz bieten zu können.“ Hervorgehoben wird dabei die Weiterentwicklung der bereits bestehenden Sirenenwarnnetze. Die Landesminister sehen in dem bestehenden Förderprogramm des Bundes „noch keine ausreichende Finanzierungsbasis für eine effektive Weiterentwicklung des Sirenenprogramms“. Gefordert wird, das Förderprogramm zu verstetigen und über das geplante Ende 2022 hinaus weiter Mittel bereitzustellen.

Dieser Beschlussvorschlag soll nun mit den SPD-geführten Ländern geeint werden. Formal beschlossen wird der Vorschlag erst am Freitag vor Abschluss der dreitägigen IMK in Würzburg.