„Unsere Produkte werden politisch verschuldet immer teurer“ – Aiwanger fordert Senkung von Energiepreisen und Steuern

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, „Energiepreise und Unternehmenssteuern zu senken, damit unsere Unternehmen wieder mehr freie Finanzmittel haben, um zu investieren.“ Der Staatsminister reagiert damit auf die aktuelle Ifo-Studie zu den Exportdefizierten. Auch 2023 importierte Bayern laut der Untersuchung mehr Güter, als exportiert wurden. Die deutsche wie die bayerische Industrieproduktion würden seit 2018 zurückfallen.

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Foto: Wolfgang Czech

Aiwanger: „Bayern steht zwar immer noch besser da als die anderen Bundesländer und muss deshalb auch jährlich bis zu 10 Milliarden Euro an Länderfinanzausgleich überweisen. Zu hohe Energiepreise und Steuern, zu wenig Flexibilität seitens der Bundespolitik ziehen aber alle runter. Unsere Produkte werden politisch verschuldet am Weltmarkt immer teurer und weniger wettbewerbsfähig. Bayern kann sich trotz aller Bemühungen nicht vom negativen Bundestrend abkoppeln. Die Ifo-Studie belegt, wie hart Corona und Ukrainekrieg auch den Exportweltmeister Bayern getroffen haben: Importe wurden teurer, Exporte schwieriger. Mit den hohen Energiepreisen stellt die Bundesregierung energieintensive Unternehmen vor erhebliche Probleme, wieder zur alten Größe zu finden.“  

Aiwanger unterstrich, dass Bayern als rohstoffarmes Land stark auf Innovation setzt, um sich im Wettbewerb positionieren zu können. Daher investiere die Hightech Agenda der Staatsregierung in Zukunftsfelder wie Chipdesign und Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Robotik und in Startups.