In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern hat Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, klare Forderungen an die Finanzminister.
„Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Januar ein Angebot vorlegen, das realitätstauglich ist“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). Andernfalls sei es schwer vorstellbar, in der dritten Runde im Februar zu einem Ergebnis zu kommen.
Werneke brachte auch Streiks ins Spiel: „Dass wir grundsätzlich in der Lage sind, die Arbeitgeber mit Streiks unter Druck zu setzen, sollte allgemein bekannt sein – das haben wir bereits zum Beispiel kurz vor Weihnachten im Land Berlin und an der Uniklinik in Frankfurt/Main gezeigt.“ Wie umfangreich zu Protesten und Streiks aufgerufen werde, hänge von den nächsten Gesprächen ab.
Verdi und der Beamtenbund fordern für rund 2,2 Millionen Landesbeschäftigte eine Entgelterhöhung von sieben Prozent, mindestens aber von 300 Euro monatlich. Als einziges Bundesland ist Hessen von den Tarifverhandlungen ausgenommen.
„Unsere Mitglieder erwarten zurecht mehr als nur einen Inflationsausgleich. Die Menschen müssen wieder über mehr Kaufkraft verfügen.“ Das helfe dabei, aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst seien nicht besetzt, „weil die Bezahlung nicht konkurrenzfähig ist“, erklärte der Gewerkschaftschef.
