Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart.
Man habe “miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten”, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Montag in Berlin nach einer Fraktionssitzung.
“Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet mit einer Zweidrittelmehrheit statt und sollte breite Teile der Gesellschaft abbilden. Die Union ist nicht nur nicht bereit dazu, demokratische Mehrheiten sicherzustellen, sie hat sich darüber hinaus an der rechtsextremen Hetzkampagne gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt”, fügte die Linken-Politikerin zur Begründung hinzu.
“Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wie die Union parteipolitisch taktiert und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten macht”, sagte Reichinnek.
