Verfassungsschutz fürchtet Übergriffe auf Flüchtlinge

Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlinge im Zuge der Coronakrise als hoch ein. „Obwohl bisher keine öffentlichen Aufrufe zu bestimmten Verhaltensweisen, konkreten Aktionen oder einer Mobilisierung bekannt geworden sind, ist dies für die Zukunft nicht auszuschließen“, heißt es in einer Analyse des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. „Teile der Szene diskutieren, ob mit der Pandemie der `Tag X` komme, auf den man sich vorbereiten müsse, um die versagenden staatlichen Institutionen zu übernehmen“, heißt es in der Einschätzung der Verfassungsschützer.

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Demnach finden die Covid-Pandemie und das Coronavirus „in der rechtsextremistischen Szene hohe Beachtung“. Die angeblich zu spät geschlossenen Grenzen und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge würden für die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte in dem Zusammenhang die uneinheitliche Linie der Sicherheitsbehörden.

„Die Bundesregierung erkennt, dass Rechtsextreme die aktuelle Krisensituation unter anderem ausnutzen, um ihre Verschwörungstheorien weiterzuverbreiten und gegen Geflüchtete zu hetzen, zieht daraus aber nicht die notwendigen Schlüsse“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Hetze der Rechten sei „brandgefährlich“. Nur weil das öffentliche Leben weitgehend stillstehe, „gilt das Gleiche nicht für die Aktivitäten von Rechtsextremen, hier ist Wachsamkeit das Gebot der Stunde“, sagte die Grünen-Politikerin. Bundesinnenstaatssekretär Günter Krings hatte zuletzt in einer Fragestunde des Bundestages „keine gesteigerte Gefährdungslage“ erkennen können.