Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch nicht “die notwendige Flexibilität”, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
“Wir müssen auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern, bei allen Verkehrsträgern.” Aufgrund der neuen Architektur der Finanzierung von Verkehrsinvestitionen mit einem höheren Anteil an Investitionsmitteln außerhalb des Verkehrsetats könne der Verkehrsminister das nicht alleine leisten. Er sei zuversichtlich, dass man gemeinsam eine Lösung finden werde, so Schnieder.
“Denn diese Bundesregierung eint das Ziel, Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen”, fügte der Minister hinzu. “Wir wollen Schienen und Straßen endlich auf Vordermann bringen, überall im Land.” Und die Dringlichkeit sei auch deswegen so hoch, weil im Straßenbau die Mittel anders als noch vor ein paar Jahren rasant schnell abfließen. “Die Verkehrspolitik hat geliefert, Haushaltsreste gehen in dem Bereich gegen Null und die Baufirmen stehen bereit”, sagte Schnieder. Im parlamentarischen Verfahren werde man sich um mehr Flexibilität bei den Verkehrsinvestitionen kümmern. “Denn im Moment macht die Struktur des Sondervermögens es noch nicht möglich, dass es voll zur Geltung kommt.”
