Verleumdung und Beleidigung | Augsburger Stadtratsmitglied zu spürbarer Geldstrafe verurteilt

Unter anderem, weil er einem anderen Kommunalpolitiker ohne Grundlage sexuellen Missbrauch vorgeworfen hatte, wurde der Augsburger Stadtrat Peter Hummel heute vom Augsburger Amtsgericht verurteilt.Gericht1

Peter Hummel und Peter Grab verbindet außer dem Vornamen nur die Tatsache, dass beide an vorderer Front in der Augsburger Kommunalpolitik aktiv sind. Das die beiden Stadträte sich sonst nicht wirklich wohl gesonnen sind, ist hinlänglich bekannt. Der damalige Freie Wähler-OB-Kandidat Hummel hatte sich durch diese persönlichen Befindlichkeiten im Oktober 2019 (nun gerichtlich verurteilt) zu einer unklugen Aktion gegen den WSA-Frontmann bewegen lassen.

Unter falschem Namen hatte er in einem Schreiben den früheren Kulturbürgermeister bezichtigt, eine Frau sexuell missbraucht zu haben. Das Gericht sah als erwiesen an, dass Hummel der Urheber dieser Zeilen war.  Ebenso soll er unter falscher Identität bei Facebook Verleumdungen platziert haben. Hummel soll dort ein ehmaliges Freie Wähler-Mitglied als „radikalste Rechtsradikale“ bezeichnet haben.

Der Verteidiger Hummels hatte für seinen Mandanten einen Freispruch gefordert, der alles Anschuldigungen von sich gewiesen hatte. Die Staatsanwaltschaft hingegen hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragt, herausgekommen ist ein Schuldspruch  wegen Verleumdung und Beleidigung in 2 Fällen. Hummel hat eine   Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen á 105,- EUR, also 13.650 Euro zu entrichten.

Die Vorwürfe der versuchten Erpressung und des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz, die Hummel in der Anklageschrift ebenfalls zur Last gelegt wurden, wurden eingestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Partner in der Stadtratsfraktion fordert Klarheit

Hummel ist aktuell Mitglied in der Stadtratsfraktion „Bürgerliche Mitte“. Die  Kreisvorsitzende der FDP Augsburg Katrin Michaelis hat sich deshalb heute klar positioniert: „Die FDP Augsburg hat eine klare Beschlusslage: Sollte Peter Hummel rechtskräftig verurteilt werden, ist eine weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr möglich. Selbstverständlich steht es Herrn Hummel frei in diesem Verfahren in Berufung zu gehen. Wir fordern ihn daher auf umgehend Stellung zu beziehen. Sollte er das heutige Urteil akzeptieren, erwarten wir, dass er daraus die richtigen Schlüsse zieht und sein Stadtratsmandat zurückgibt. Es ist niemanden vermittelbar, dass ein wegen Verleumdung vorbestrafter Stadtrat die Belange der Augsburgerinnen und Augsburger weiter vertritt. Der Ball liegt somit erstmal im Feld bei Peter Hummel und den Freien Wählern hier sofortige Klarheit zu schaffen.“