Verteidigungsministerin bittet um Einstellung von Cyber-Attacken

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Russland und andere Länder dazu aufgerufen, in der gegenwärtigen Pandemie-Situation Deutschland und andere Länder nicht weiter mit Cyber-Attacken und Desinformations-Kampagnen anzugreifen. Die Ministerin sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ): „Der Kampf gegen Corona ist eine Menschheitsaufgabe. Unabhängig von Ideologien. Ich würde mir sehr wünschen, dass dort die staatliche Propaganda ausgesetzt und stattdessen den eigenen Menschen geholfen und auch Hilfe von außen angenommen wird. Was wir allerdings sehen ist, dass Angriffe auf der Cyber-Ebene keineswegs nachlassen und weiter Fake-News verbreitet werden.“

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Und darüber hinaus „sehen wir etwa in Mali, dass sich Terroristen von Corona nicht aufhalten lassen. Der Kampf dort geht weiter und wir sind weiter gefordert“. Das gelte auch für Afghanistan. Die Ministerin sagte, die Bundeswehr stehe für weitere Hilfe bereit, auch gegenüber den europäischen Nachbarn. Konkret sei sie mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly dazu im Gespräch. Zur Bereitschaft der Bundeswehr, bei der Pandemie-Bekämpfung zu helfen, sage Kramp-Karrenbauer der FAZ: „Hinter den Kulissen bereiten wir alles vor, um über das bisherige Maß hinaus in wesentlich größerem Umfang helfen zu können. Die Bundeswehr kommt dann ins Spiel, wenn die zivilen Kräfte es nicht mehr schaffen. Dieser Kampf gegen Corona ist eine Langstrecke, ein Marathon, und wir müssen die gesamte Strecke durchhalten.“ Die Möglichkeiten der Bundeswehr lägen beispielsweise im Sanitätsbereich, bei der Logistik, bei der ABC-Abwehr. Kramp-Karrenbauer sagte der FAZ: „Denken Sie daran, dass es nötig sein könnte, großflächig zu desinfizieren. Oder an besondere Krankentransporte für Beatmungspatienten bis hin zu Flügen mit unseren speziellen Kranken-Transportflugzeugen. Wir haben vor allem viele Köpfe und viele Hände, die mit zupacken können. In den Krisenstäben der Bundesländer wird abgestimmt, was gebraucht wird.“

Die Ministerin sprach sich klar dagegen aus, die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben einzusetzen. Kramp-Karrenbauer sagte der FAZ: „Das gibt die Rechtslage in Deutschland nicht her, das sehen wir auch nicht als Auftrag der Bundeswehr. Der Generalinspekteur hat ja auch sehr deutlich gesagt, dass es nicht denkbar ist in Deutschland, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst.“