Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass es sich nach seiner Auffassung beim „Klimacamp“ auf dem Fischmarkt im rechtlichen Sinn um eine Versammlung handelt. Während die Stadt Augsburg nun eine Berufung prüft zeigen sich die Aktivisten mit dem Urteil zufrieden.2020 07 11 Klima Camp 1 Von 6.Jpeg

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass es sich nach seiner Auffassung beim „Klimacamp“ auf dem Fischmarkt im rechtlichen Sinn um eine Versammlung handelt. Die Stadt Augsburg wird die Begründung des Gerichts jetzt prüfen und darauf aufbauend entscheiden, ob die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.

„Wir hoffen, dass die Stadt mit uns nun ein inhaltliches Gespräch sucht. Ein solches gab es seit Beginn des Camps nicht“, ergänzt so Klimacamp-Aktivistin Stefanie Bauer (18). „Zudem hoffen wir, dass die Stadt ihre Finanzmittel statt in einen Berufungsprozess lieber in Klimagerechtigkeitsmaßnahmen investiert.“

Klimaschutz ist zentrales Anliegen

Weiterhin gilt: Klimaschutz ist der Stadt Augsburg ein zentrales und wichtiges Anliegen. Diesen Weg werden Stadtrat und Stadtverwaltung auch konsequent weitergehen. Die erste Sitzung des Klimabeirats in der vergangenen Woche oder die Beauftragung der Fachstudie zur Umsetzung des Augsburger Klimaschutzprogramms 2030 sind wichtige Meilensteine.

„In den 133 Tagen Klimacamp ist in Sachen Klimagerechtigkeit allerdings nichts passiert. Die Stadtregierung ist für uns in ihren Beteuerungen, Klimaschutz ernst zu nehmen und das Engagement junger Menschen zu schätzen, nicht authentisch. Alleine schon, weil sie sehenden Auges seit Klimacamperöffnung bereits 7 % des Augsburg zustehenden CO₂-Restbudgets verbrauchte. Die Stadt muss dringend einlenken!“, erklärt Janika Pondorf (16), Camperin der ersten Stunde.

Stadt besteht auf Einhaltung der Auflagen

Wie die Stadt Augsburg erklärte, ist für die Stadt ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, dass von den Veranstaltern des Klimacamps alle notwendigen Auflagen eingehalten werden, die sich insbesondere mit Blick auf die Corona-Pandemie auch für Versammlungen ergeben.