Verwaltungsgerichtshof lässt Antrag der Stadt Augsburg auf Berufung gegen Klimacamp-Urteil zu

Unter Hinweis auf „besonders rechtliche Schwierigkeiten“ der Rechtssache hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München heute die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg in Sachen Klimacamp zugelassen. Dieses kam im November 2020 zu der Auffassung, dass es sich beim „Klimacamp“ auf dem Fischmarkt um eine Versammlung handle.2020 07 11 Klima Camp 5 Von 6.Jpeg

Dagegen hatte die Stadt Augsburg nach eingehender juristischer Prüfung einen entsprechenden Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH München, gestellt. Oberbürgermeisterin Eva Weber führt dazu aus: „Es war richtig, den Antrag auf Berufung zu stellen, weil hier Grundsatzfragen des Versammlungsrechts berührt sind. Der VGH wird sich jetzt intensiv mit der Klärung dieser Fragen auseinandersetzen.“

Die OB hatte bereits mehrfach betont, dass die Stadt den Klimaschutz keineswegs vernachlässige. „Es geht vielmehr darum, rechtlich klären zu lassen, ob unbefristetes Campieren auf öffentlichen Plätzen unter den durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsbegriff fällt. Denn wir müssen auch mit anders gelagerten Interessengruppen umgehen können, die möglicherweise ähnliche Protestformen wählen“, so OB Eva Weber.

Aktivisten: „Wir campen weiter“

Genau dieses Argument sehen die Aktivisten als nicht gegeben: „Uns gibt es jetzt seit fast einem Jahr, die vogeschobenen Scheinbefürchtungen von Frau Weber zu Campimitationen anderer Gruppenhaben sich in keinster Form bewahrheitet. Auf der anderen Seite erhöhte die Stadt die Bus- und Trampreise und klammert sich immer noch an den dreckigen Kohlestrom. Die Stadt versteht es, sich mit Werbeveranstaltungen und Pseudoökostrom ein grünes Gewand anzulegen und Klimaschutzverantwortung auf uns Privatpersonen abzuwälzen. Doch was gerechte und wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen angeht, steht die Stadt mit leeren Händen da.“,so Klimacamperin Charlotte Lauter (18) in einer ersten Reaktion  und weiter

„Wir campen so lange, bis wir der Stadt vertrauen können, tatsächlich handfeste Maßnahmen umzusetzen, und erinnern täglich mit unserer Präsenz daran, dass es in puncto Klimagerechtigkeit bei der Stadtsehr, sehr mau aussieht.“