Vestager fürchtet stärkere Ungleichheit in EU

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager befürchtet, dass die Ungleichgewichte in der EU nach der Coronakrise noch steigen werden. Grund dafür ist die unterschiedliche finanzielle Ausstattung der einzelnen Mitgliedstaaten: „Diese Ungleichheit droht tatsächlich noch extremer zu werden“, sagte sie dem „Spiegel“. Dahinter steht die Sorge, dass Länder wie Deutschland die wirtschaftlichen Turbulenzen besser überstehen als solche Mitgliedstaaten, die nur über wenig Spielraum für neue Schulden verfügen.

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Mit Blick auf Eigenkapitalhilfen für Unternehmen und daraus folgende Staatsbeteiligungen, wie sie in Deutschland vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung vergeben werden sollen, sagte Vestager: „Die Auswirkungen für die Chancengleichheit auf dem Binnenmarkt sind enorm.“  Die EU-Kommission müsse sicherstellen, „dass sich der Staat wirklich aus den Firmen zurückzieht, wenn die Zeiten besser werden“. Das werde gerade geprüft. Die Genehmigung für den WSF aus Brüssel steht noch aus.

Mit Blick auf die Übernahme angeschlagener europäischer Unternehmen durch ausländische Wettbewerber warnte Vestager zudem davor, dass diese die Krise in Europa ausnutzen und „bei uns auf Schnäppchenjagd gehen“. Man müsse „wachsam sein“, sagte sie.