Viel Geld für gute Projekte! Haushalt des Familienministeriums verabschiedet

In dieser Woche wurde im Bundestag der Haushalt des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend verabschiedet. In fast allen Arbeitsbereichen steht mehr Geld zur Verfügung. „Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land, denen die zusätzlichen Mittel zugutekommen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr, Mitglied im Familienausschuss.

2017-03-01-SPD-Aschermittwoch-–-07-1 Viel Geld für gute Projekte! Haushalt des Familienministeriums verabschiedet Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen ElterngeldPlus Franziska Giffey Frauen und Jugend Ministerium für Familien Senioren Ulrike Bahr | Presse Augsburg
Foto: Wolfgang Czech

Der größte Teil des Haushalts ist gesetzlich gebunden: Rund 83 Prozent gibt das Ministerium für wichtige gesetzliche Leistungen aus. „Das Elterngeld und das ElterngeldPlus bleiben ein riesiger Erfolg, die Nachfrage steigt. Deshalb stellen wir für 2018 rund 6,67 Milliarden Euro (plus 270 Millionen) zur Verfügung. Für den Unterhaltsvorschuss sind 866 Millionen Euro veranschlagt (2017: 315 Millionen Euro). Diese große Steigerung kommt dadurch zustande, dass die Leistung erst zur Jahresmitte 2017 ausgeweitet wurde und noch Nachzahlungen aus dem Vorjahr fällig sind. Die Reform des Unterhaltsvorschusses, die die SPD letztes Jahr durchgesetzt hat, zahlt sich jetzt aus: Alleinerziehende, deren Ex-Partner sich aus der Verantwortung für ihre Kinder stehlen, erhalten jetzt unbefristet bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder den staatlichen Unterhaltsvorschuss (vorher maximal 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr). Das ist eine wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut und Armut Alleinerziehender.

Neben den gesetzlichen Leistungen wollen wir auch gesellschaftspolitisch wirken. Im Programmbereich verstetigen wir die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser: 17,5 Millionen Euro in 2018 und in den kommenden Jahren. Gleiches gilt für die Jugendfreiwilligendienste: Hier haben wir die Mittel bei 95,681 Millionen Euro festgeschrieben.

„Demokratie leben“ ist das einzige Bundesprogramm, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet. Das sichern wir 2018 mit mehr als 120 Millionen Euro ab. Gegenüber dem Entwurf hat das Parlament noch einmal 5 Millionen Euro draufgesattelt. Die Entfristung des Programms, die unsere Familienministerin Franziska Giffey angekündigt hat, begrüßen wir ausdrücklich.

Für den Bereich des Kinder- und Jugendplans als zentrales Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe konnten wir in den Haushaltsberatungen noch einmal 5,6 Millionen Euro mehr verhandeln. Hier stellen wir mehr Geld bereit für die Jugendverbandsarbeit (plus 3 Millionen Euro) und die Jugendmigrationsdienste (plus 2 Millionen Euro). Hier wird dringend mehr Geld benötigt, darum freut mich diese Aufstockung sehr.

Der BMFSJ-Etat für 2018 ist die Startrampe für das, was wir gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen wollen: Wir machen Politik, damit es jedes Kind packt. Wir kümmern uns um die Kümmerer. Wir stärken Frauen. An diesen Leitsätzen werden wir uns im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend orientieren. Wir investieren mit diesem Geld in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessern ganz konkret das tägliche Leben.“